Die Vereinten Nationen haben Palästina als Staat anerkannt. Allerhöchste
Zeit. Deutschland hat peinlicherweise sich nur enthalten. Für ein Land, das
jahrzehntelang das Selbstbestimmungsrecht der Völker zum unveräußerlichen
Nationalheiligtum erklärt hat, die DDR deshalb nicht anerkannt hat obwohl der
Rest der Welt sie anerkannt hat, ist das ein Armutszeugnis erster Klasse. Das
Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ist offenbar nur relativ, das der
Deutschen dagegen absolut. Die Palästinenser müssten erst Israel anerkennen,
heißt es – das haben sie bereits mit dem Osloer Abkommen 1993 geschehen. Damals
haben sie der Zweistaaten-Lösung zugestimmt. Zu der gehören aber zwei Staaten,
nicht nur einer. Nur Israel weigert sich bis heute, das Selbstbestimmungsrecht
der Palästinenser und einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Servilität
gegenüber Israel, egal von welchen Extremisten Israel regiert wird, gehört
offenbar zu einer der überparteilich verlässlichsten Grundkonstante deutscher
Außenpolitik, parteiübergreifend. Wenn die Deutschen schon ständig von ihrer
besonderen Verantwortung für Israel daherschwadronieren dann sollten sie zur
Kenntnis nehmen, dass die de-facto-Kumpanei mit Extremisten wie Netanyahu und
Lieberman nichts anderes ist als ein Beitrag zur Verlängerung des
Nicht-Friedens in der Region. Israel muss offenbar erst gezwungen werden, nicht
nur den Siedlungsbau einzustellen, sondern die Siedlungen wieder abzubauen und einen
Staat Palästina mit sicheren Grenzen zu akzeptieren, der sich wirtschaftlich
entwickeln kann. Erst dann geht es auch mit der Hamas und wahrscheinlich den
Islamisten in den Nachbarländern wieder abwärts.
Die Stimme einer mutigen palästinensischen Aktivistin, Jana
Abdu, gibt es hier auf der website von Women Living Under Muslim Laws: http://www.wluml.org/news/palestine-interview-janan-abdu
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